SCHWABACH - Im Streit um Giftmüll aus Venezuela scheint sich ein Erfolg der Gegner dieses Geschäfts anzudeuten. "Ich gehe davon aus, dass der Müll aus Venezuela nicht in Schwabach verbrannt wird", erklärte Staatssekretär Karl Freller gestern vormittag kurz vor der Kabinettssitzung gegenüber dem Tagblatt.Die Entscheidung falle zwar erst, wie mehrfach berichtet, in der GSB-Aufsichtsratsitzung am morgigen Donnerstag. "Es besteht aber berechtigte Hoffnung", betonte Freller. Man darf davon ausgehen, dass Freller so weitreichende Äußerungen nicht machen würde, wenn er nicht sicher sein könnte, dass seinen demonstrativen Optimismus nicht auch ein entsprechender Beschluss folgen dürfte. Der Freistaat Bayern ist Mehrheitsgesellschafter der GSB. Bereits am Montag hatte Freller in einer Pressemitteilung erklärt, dass er mehrere Gespräche mit dem zuständigen Minister Werner Schnappauf geführt habe. Dabei habe Freller seine Ablehnung der Mülllieferung aus Venezuela verdeutlicht. Schnappauf habe Verständnis für diese Haltung geäußert und Hoffnung auf einen Verzicht geweckt, hieß es. Waren dies noch vergleichsweise vorsichtige Formulierungen, wurde Freller einen Tag später also deutlicher. Die Bürgerinitiative Sondermüll reagiert auf diese Äußerung optimistisch. "Wir sind zuversichtlich", sagte Gerd Neudeck, der stellvertretende Vorsitzende. "Das wäre ein Erfolg der Bürger." Die Demonstration am Montag habe eindrucksvoll gezeigt, wie sehr sich die Anwohner persönlich betroffen fühlten. Der Protest gegen die Lieferungen aus Venezuela sei wichtig, weil der Einstieg in eine nicht mehr zu stoppende Importpolitik der GSB verhindert werden müsse. Erfreulicher weise würden in Deutschland die Sondermüllmengen sinken. Weltweite Lieferungen seien aber die falsche Konsequenz. Gleichzeitig machte Neudeck deutlich, dass die Bürgerinitiative an zwei weiteren Forderungen festhalte: Zum einen an der baldigen Abdichtung der Oberfläche der Sondermülldeponie, um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Zum anderen an der mittelfristigen Schließung der Verbrennungsanlage. Und wenn die GSB sich doch noch um den Pestizid-Auftrag aus Venezuela bewirbt? "Dann behalten wir uns weitere Proteste vor", betont Neudeck. |